Anspruch auf Neuwagen statt Softwareupdate?

Anspruch auf Neuwagen statt Softwareupdate?

Haben Käufer eines VW oder Audi mit manipuliertem Dieselmotor Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug einer neueren Baureihe von ihrem Autohändler? Darüber verhandelt der BGH.

Einen ganzen Stapel an Fällen zum VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon verhandelt. Doch immer wieder müssen die Richter und Richterinnen in Karlsruhe neue und mitunter speziellere Fragen lösen. Es ist auch nicht immer der Autobauer Volkswagen selbst der Beklagte.

Zum ersten Mal befassen sich die obersten Zivilrichter Deutschlands mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler. In allen vier Fällen wollen die Kläger, dass ihre etliche Jahre alten Autos mit dem Skandalmotor EA189 gegen einen Neuwagen getauscht werden. Sie hatten die fabrikneuen Wagen 2009 beziehungsweise 2010 gekauft – und hatten dann sieben, acht Jahre später den Tausch verlangt und geklagt. Die entscheidende Frage dabei ist, ob sie sich vom Händler auf das Software-Update verweisen lassen müssen, weil der Ersatz des Fahrzeugs unverhältnismäßig wäre. VW selbst ist also nicht direkt beteiligt. Ein Unternehmenssprecher bezifferte die Menge der betroffenen Verfahren auf eine mittlere zweistellige Zahl.

Das Auto muss laut ADAC fabrikneu sein, darf also keine Mängel infolge längerer Standzeit haben. Zwischen Herstellung des Autos und Abschluss des Kaufvertrages dürften zudem nicht mehr als zwölf Monate liegen. Ein Mangel liegt unter anderem dann vor, wenn dem Neuwagen Prospekt- oder Werbeaussagen fehlen. Konstruktionsänderungen etwa müssten Kunden nur hinnehmen, wenn sie “unerheblich” und “zumutbar” sind. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf muss der Verkäufer beweisen, dass das Auto zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war. Danach ist der Käufer in der Beweispflicht. Er muss den Verkäufer laut Autoclub zur sogenannten kostenlosen Nacherfüllung auffordern. “Der Verkäufer darf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.”

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